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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Geschäftskunden
  • Privatkunden
  • § 1 Geltungsbereich
  • § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache
  • § 3 Berichtigungshinweis
  • § 4 Speicherung des Vertragstextes
  • § 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
  • § 6 Widerrufsrecht
  • § 7 Zahlungsbedingungen
  • § 8 Eigentumsvorbehalt
  • § 9 Gefahrübergang
  • § 10 Lieferbedingungen
  • § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  • § 12 Gewährleistung und Garantien
  • § 13 Haftungsbeschränkung
  • § 14 Gewerblicher Rechtsschutz und Geheimhaltung
  • § 15 Export und Import
  • § 16 Schlussbestimmungen
  • § 1 Geltungsbereich

    (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Kunde und der FS.COM GmbH über deren Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der FS.COM GmbH ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

    (2) Der Kunde ist Verbraucher gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache

    (1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

    (2) Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

    (3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und der FS.COM GmbH kommt zustande, sobald die FS.COM GmbH Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine Bestellbestätigung annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

    (4) Die Bestelldaten können nur in Ausnahmefällen, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht, korrigiert werden, wenn der Kunde den zuständigen Vertriebsmitarbeiter bei der FS.COM GmbH über den Wunsch zur Korrektur der Bestellung unverzüglich nach Erhalt der Bestellbestätigung (Abs. 3) informiert hat und der Vertriebsmitarbeiter dem Kunden die Korrektur der Bestelldaten in Textform bestätigt hat.

    (5) Die für den Vertragsabschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen, auch dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

    § 3 Berichtigungshinweis

    Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Bestellung bestätigen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 2 Abs. 3 dieser AGB.

    § 4 Speicherung des Vertragstextes

    Die vertraglichen Eckdaten mit Angaben zu den bestellten Waren werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der vertraglichen Eckdaten durch die FS.COM GmbH erfolgt nicht.

    § 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

    (1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

    (2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
    – Vor- und Nachname
    – E-Mail-Adresse
    – Telefonnummer
    – Postanschrift.

    (3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

    (4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Bei einem Kauf auf Rechnung wird die FS.COM GmbH eine Identitäts- und Bonitätsauskunft einholen. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
    Weitere Informationen und die Datenschutzerklärung der FS.COM GmbH finden Sie unter https://www.fs.com/de/policies/privacy_policy.html.

    (5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

    (6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

    § 6 Widerrufsrecht

    (1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

    (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

    (3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt am Tag nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie FS.COM GmbH, NOVA Gewerbepark Neufahrn, Gebäude 7, Am Gfild 7, 85375 Neufahrn bei München, de@fs.com, +49 (0) 8165 80 90 517 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei dem jeweiligen Kauf der Ware eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Über das Muster-Widerrufsformular informiert die FS.COM GmbH nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:

    Muster Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    – An FS.COM GmbH, Gebäude 7, NOVA Gewerbepark, Am Gfild 7, 85375, Neufahrn bei München, de@fs.com

    – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht), die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*);
    – Bestellnummer (*);
    – Bestellt am (*)/erhalten am (*);
    – Name des/der Verbraucher(s);
    – Anschrift des/der Verbraucher(s);
    – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
    – Datum.
    (*) Unzutreffendes streichen.
    - Ende des Muster-Widerrufsformulars -

    (4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
    (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, oder
    (b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

    § 7 Zahlungsbedingungen

    Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die Zahlungsarten Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, iDEAL und Sofort zur Verfügung. FS.COM GmbH behält sich das Recht vor, bei jeder Bestellung bestimmte Zahlarten abzulehnen bzw. auf andere Zahlungsmittel zu verweisen.

    Weitere Informationen zu den Zahlungsarten finden Sie auf der entsprechenden speziellen Informationsseite auf der Webseite der FS.COM GmbH https://www.fs.com/de/payment_methods.html.

    § 8 Eigentumsvorbehalt

    Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der FS.COM GmbH. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat die FS.COM GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

    § 9 Gefahrübergang

    (1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der in Lieferung befindlichen Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern die FS.COM GmbH nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

    (2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die FS.COM GmbH die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

    § 10 Lieferbedingungen

    (1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu, die grundsätzlich von Ihnen zu tragen sind. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

    (2) Die FS.COM GmbH bietet grundsätzlich einen kostenfreien Versand bei einer Bestellung ab EUR 79 und lediglich bei Produkten an, bei denen ein expliziter Hinweis „Kostenloser Versand“ auf der jeweiligen Angebotsseite aufgeführt ist. Produkte, bei denen dieser Hinweis auf der Angebotsseite nicht aufgeführt ist (z.B. übergroße oder schwere Produkte), werden nicht mit kostenlosem Versand angeboten.

    (3) Die FS.COM GmbH bietet verschiedene Zustelloptionen an, wie z.B. UPS, DHL EXPRESS, Fedex/TNT. Wenn der Käufer die Lieferadresse oder die Versandart ändert, muss der Käufer die zusätzlichen Kosten tragen. Sie können weitere Details auf der Seite „Kasse“ oder „Lieferbedingungen“ einsehen.

    (4) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei der FS.COM GmbH, NOVA Gewerbepark, Am Gfild 7 , 85375 Neufahrn bei München, DE zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 8:30 bis 17:30 nach vorheriger Terminbestätigung.

    (5) Während des Transports entstandene Beschädigungen an den Waren sind vom Käufer an die FS.COM GmbH per E-Mail zu melden. Wenn eine Verzögerung durch das Logistikunternehmen verursacht wird, informieren Sie bitte umgehend die FS.COM GmbH. Die FS.COM GmbH kann Sie über die Vorgehensweise bei der Problemlösung informieren. Um sicherzustellen, dass jeder Kunde die Produkte so schnell wie möglich erhält, kann Ihre Bestellung ohne zusätzliche Kosten von der FS.COM GmbH in mehreren Paketen versandt werden.

    § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    (1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der FS.COM GmbH aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der FS.COM GmbH auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

    (2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

    § 12 Gewährleistung und Garantien

    (1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

    (2) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern die FS.COM GmbH eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie auf der jeweiligen Produktseite und auf besonderen Informationsseiten https://www.fs.com/de/policies/warranty.html.

    (3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

    (4) Wenn Sie mit den bestellten und gelieferten Waren nicht zufrieden sind, bietet die FS.COM GmbH einen 30-tägigen Rückgabe- oder Austauschservice an. Die Produkte müssen innerhalb der Rückgabefrist in neuem oder neuwertigem Zustand und mit ursprünglichen Etiketten, Handbüchern und Zubehör zurückgegeben werden.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

    § 13 Haftungsbeschränkung

    (1) Die FS.COM GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die FS.COM GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet die FS.COM GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die FS.COM GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend. genannten Pflichten.
    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht als jederzeit fehlerfrei und/oder als jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die FS.COM GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

    (3) Die FS.COM GmbH haftet im selben Umfang für seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie für sich selbst.

    § 14 Gewerblicher Rechtsschutz und Geheimhaltung

    Wird der Käufer von einem Dritten wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten an den gelieferten Produkten in Anspruch genommen, so ist der Käufer verpflichtet, die FS.COM GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Die FS.COM GmbH ist berechtigt, ggf. mit Unterstützung des Käufers, aber auf eigene Kosten alle Verhandlungen über einen Vergleich oder ein sich daraus ergebendes Gerichtsverfahren zu führen.

    Sind die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers erstellt worden, so hat der Besteller die FS.COM GmbH von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die von Dritten aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Mustern der FS.COM GmbH gegenüber geltend gemacht werden. Ein angemessener Vorschuss auf die Kosten von Gerichtsverfahren ist der FS.COM GmbH zu gewähren.

    Die FS.COM GmbH ist verpflichtet, alle Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich einzustufenden Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangt werden, nur zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Beide Parteien werden alle Dokumente und Informationen, die sie in und während der Erfüllung eines Vertrages erhalten, vertraulich behandeln, solange diese Dokumente und Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind.

    Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und werden auch Dritten im Falle einer zulässigen Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auferlegt.

    § 15 Export und Import

    Von der FS.COM GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Verwendung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in ein System integriert - kann erlaubnispflichtig sein und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und/oder des anderen mit dem Besteller vereinbarten Lieferlandes.

    Über die einschlägigen Vorschriften hat sich der Käufer hinsichtlich deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn/Taunus, selbst zu informieren. Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, ist der Käufer selbst dafür verantwortlich, vor der Ausfuhr der Produkte die gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der zuständigen Stelle, insbesondere der Außenwirtschaftsbehörden, einzuholen.

    § 16 Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    (2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Neufahrn.

    (3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
    Unsere E-Mail-Adresse lautet: de@fs.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    (4) Die FS.COM GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer Webseite, ihren Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie, soweit zulässig, auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
    Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

  • § 1 Geltungsbereich
  • § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache
  • § 3 Berichtigungshinweis
  • § 4 Speicherung des Vertragstextes
  • § 5 Preise, Zahlungsbedingungen
  • § 6 Eigentumsvorbehalt
  • § 7 Lieferbedingungen
  • § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  • § 9 Gewährleistung und Garantien
  • § 10 Haftungsbeschränkung
  • § 11 Gewerblicher Rechtsschutz und Geheimhaltung
  • § 12 Export und Import
  • § 13 Schlussbestimmungen
  • § 1 Geltungsbereich

    (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und der FS.COM GmbH über deren Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der FS.COM GmbH ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

    (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

    § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache

    (1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

    (2) Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

    (3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und der FS.COM GmbH kommt zustande, sobald die FS.COM GmbH Ihre Bestellung und/oder Buchung durch Bestellbestätigung annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

    (4) Die Bestelldaten können nur in Ausnahmefällen, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht, korrigiert werden, wenn der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Bestellbestätigung (Abs. 3) den zuständigen Vertriebsmitarbeiter bei der FS.COM GmbH über den Wunsch zur Korrektur der Bestellung informiert hat und der Vertriebsmitarbeiter dem Kunden die Korrektur der Bestelldaten in Textform bestätigt hat.

    (5) Die für den Vertragsabschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen, auch dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

    § 3 Berichtigungshinweis

    Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Bestellung bestätigen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 2 Abs. 3 dieser AGB.

    § 4 Speicherung des Vertragstextes

    Die vertraglichen Eckdaten mit Angaben zu den bestellten Waren werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der vertraglichen Eckdaten durch die FS.COM GmbH erfolgt nicht.

    § 5 Preise, Zahlungsbedingungen

    (1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentlichen Abgaben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

    (2) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die Zahlungsarten Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, iDEAL und Sofort zur Verfügung. FS.COM GmbH behält sich das Recht vor, bei jeder Bestellung bestimmte Zahlarten abzulehnen bzw. auf andere Zahlungsmittel zu verweisen.
    Weitere Informationen zu den Zahlungsarten finden Sie auf der entsprechenden speziellen Informationsseite auf der Webseite der FS.COM GmbH https://www.fs.com/de/payment_methods.html.

    § 6 Eigentumsvorbehalt

    (1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der FS.COM GmbH. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat die FS.COM GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

    (2) Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab.
    Unbesehen der Befugnis der FS.COM GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die FS.COM GmbH, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist die FS.COM GmbH verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

    § 7 Lieferbedingungen

    (1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die FS.COM GmbH die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

    (2) Die FS.COM GmbH bietet grundsätzlich einen kostenfreien Versand bei einer Bestellung ab EUR 79 und lediglich bei Produkten an, bei denen ein expliziter Hinweis „Kostenloser Versand“ auf der jeweiligen Angebotsseite aufgeführt ist. Produkte, bei denen dieser Hinweis auf der Angebotsseite nicht aufgeführt ist (z.B. übergroße oder schwere Produkte), werden nicht mit kostenlosem Versand angeboten.
    Kostenloser Versand heißt, dass die FS.COM GmbH die Kosten für die Verpackung und den Versand trägt. Bei Exportlieferungen außerhalb der EU (z.B. Schweiz, Island) hat der Kunde die Kosten für Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen.

    (3) Bei Versand der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit Übergabe an den von FS.COM GmbH eingeschalteten Frachtführer oder anderen Transporteur auf den Kunden über.
    Bei Abholung der Ware durch den Kunden selbst, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit Übergabe auf den Kunden über.

    (4) Bei Versand der Ware schuldet die FS.COM GmbH nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von der FS.COM GmbH genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch die FS.COM GmbH an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

    (5) Die FS.COM GmbH bietet verschiedene Zustelloptionen an, wie z.B. UPS, DHL EXPRESS, Fedex/TNT. Wenn der Käufer die Lieferadresse oder die Versandart ändert, muss der Käufer die zusätzlichen Kosten tragen. Sie können weitere Details auf der Seite „Kasse“ oder „Lieferbedingungen“ einsehen.

    (6) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei der FS.COM GmbH, NOVA Gewerbepark, Am Gfild 7 , 85375 Neufahrn bei München, DE zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 8:30 bis 17:30 nach vorheriger Terminbestätigung.

    (7) Während des Transports entstandene Beschädigungen an den Waren sind vom Käufer an die FS.COM GmbH per E-Mail zu melden. Wenn eine Verzögerung durch das Logistikunternehmen verursacht wird, informieren Sie bitte umgehend die FS.COM GmbH. Die FS.COM GmbH kann Sie über die Vorgehensweise bei der Problemlösung informieren. Um sicherzustellen, dass jeder Kunde die Produkte so schnell wie möglich erhält, kann Ihre Bestellung ohne zusätzliche Kosten von der FS.COM GmbH in mehreren Paketen versandt werden.

    § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    (1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der FS.COM GmbH aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der FS.COM GmbH auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

    (2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

    § 9 Gewährleistung und Garantien

    (1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht FS.COM GmbH zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

    (2) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern die FS.COM GmbH eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie auf der jeweiligen Produktseite und auf besonderen Informationsseiten https://www.fs.com/de/policies/warranty.html.

    (3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

    (4) Wenn Sie mit den bestellten und gelieferten Waren nicht zufrieden sind, bietet die FS.COM GmbH einen 30-tägigen Rückgabe- oder Austauschservice an. Die Produkte müssen innerhalb der Rückgabefrist in neuem oder neuwertigem Zustand und mit ursprünglichen Etiketten, Handbüchern und Zubehör zurückgegeben werden.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

    § 10 Haftungsbeschränkung

    (1) Die FS.COM GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die FS.COM GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet die FS.COM GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die FS.COM GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.
    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht als jederzeit fehlerfrei und/oder als jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die FS.COM GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

    (3) Die FS.COM GmbH haftet im selben Umfang für seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie für sich selbst.

    § 11 Gewerblicher Rechtsschutz und Geheimhaltung

    Wird der Käufer von einem Dritten wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten an den gelieferten Produkten in Anspruch genommen, so ist der Käufer verpflichtet, die FS.COM GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Die FS.COM GmbH ist berechtigt, ggf. mit Unterstützung des Käufers, aber auf eigene Kosten alle Verhandlungen über einen Vergleich oder ein sich daraus ergebendes Gerichtsverfahren zu führen.

    Sind die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers erstellt worden, so hat der Besteller die FS.COM GmbH von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die von Dritten aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Mustern der FS.COM GmbH gegenüber geltend gemacht werden. Ein angemessener Vorschuss auf die Kosten von Gerichtsverfahren ist der FS.COM GmbH zu gewähren.

    Die FS.COM GmbH ist verpflichtet, alle Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich einzustufenden Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangt werden, nur zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Beide Parteien werden alle Dokumente und Informationen, die sie in und während der Erfüllung eines Vertrages erhalten, vertraulich behandeln, solange diese Dokumente und Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind.

    Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und werden auch Dritten im Falle einer zulässigen Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auferlegt.

    § 12 Export und Import

    Von der FS.COM GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Verwendung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in ein System integriert - kann erlaubnispflichtig sein und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und/oder des anderen mit dem Besteller vereinbarten Lieferlandes.

    Über die einschlägigen Vorschriften hat sich der Käufer hinsichtlich deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn/Taunus, selbst zu informieren. Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, ist der Käufer selbst dafür verantwortlich, vor der Ausfuhr der Produkte die gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der zuständigen Stelle, insbesondere der Außenwirtschaftsbehörden einzuholen.

    § 13 Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landgericht München I.

    (3) FS.COM GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.


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